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Die hier aufgeführte Zusammenstellung soll einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen geben, die sich zum Einen auf die rechtliche Stellung des Abwasserzweckverbandes und zum Anderen auf die “Rechtsgrundlagen” der Abwasserentsorgung beziehen.
Bei dieser Zusammenstellung wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität der genannten Gesetze und Verordnungen erhoben werden (Stand 03/2006)

rechtliche Grundlagen der Entstehung und der Zusammensetzung von Abwasserzweckverbänden und deren Aufgaben:

a) Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)

insbesondere die §§ 44 ff. des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, berichtigt GVBl. S. 1103), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung verschiedener Vorschriften des Sächsischen Landesrechts vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398)

b) Gesetz zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Freistaat Sachsen

vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2),

c) Sächsisches Wassergesetzes (SächsWG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398), der

d) Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 425)

e) Satzungen, die der jeweilige Zweckverband selbst für sein Verbandsgebiet beschließt

Gesetzliche Grundlagen, die im Bereich der Abwasserentsorgung sowie im speziellen Landesrecht in Sachsen zu beachten sind:

aus dem Bereich des EU-Rechtes:

• Wasser-Rahmen-Richtlinie RL 2000/60/EG - Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
• Behandlung von Kommunalem Abwasser RL 91/271/EWG

Wasserrecht des Bundes:

• Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes
• Abwasserabgabengesetz (AbwAG) - Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
• Abwasserverordnung (AbwV) - Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
• Rahmen-Abwasser-Verwaltungsvorschrift - Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum WHG - Einstufung wassergefährdender Stoffe
• Verordnung zur Umsetzung der RL 80/68 EWG - Schutz der Gewässer gegen Verschmutzung durch gefährliche Stoffe

Landesrecht in Sachsen:

• Sächsisches Wassergesetz
• Erlass des SMUL vom 2. September 2003 - Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Einleitungen aus KKA
• Verordnung des SMUL zum Bau, Betrieb und Kontrolle von Grundstücksentwässerungsanlagen (SächsGAKVO)

Außerdem greifen in den Bereich der Abwassertechnik noch Bestimmungen des Baurechts

• Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt) - Allgemeine baurechtliche Zulassungen und des
• Bauproduktengesetzes - für die Übernahme des Europarechtes sowie der
• Bauregelliste - Allgemeine bauaufsichtl. Zulassungen für KKA ein.

Als technische Bestimmungen im großen Bereich der Abwassertechnik finden Beachtung:

• EN DIN 12566, Teil 1 - KKA bis 50 EW - werksmäßig hergestellt Faulgruben
• EN DIN 12566, Teil 3 - KKA bis 50 EW - vorgefreitigte und/oder vor Ort Anlagen zur Behandlung häuslicher Abwässer
• EN DIN 12566, Teil 4 - KKA bis 50 EW - Bausätze für vor Ort einzubauende Faulgruben
• DIN 1986, Teil 3 - Entwässerungsanlagen für Gebaüde und Grundstücke, Betrieb und Wartung
• DIN 1986, Teil 30 - Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke, Instandhaltung
• DIN 4261, Teil 1 - KKA, Anlagen zur Abwasservorbehandlung
• DIN 4261, Teil 3 - KKA, Anlagen ohne Abwasserbelüftung, Betrieb und Wartung
• DIN 4261, Teil 2 - KKA, Anlagen mit Abwasserbelüftung, Anwendung, Bemessung, Ausführung und Prüfung
• DIN 4261, Teil 4 - KKA, Anlagen mit Abwasserbelüftung, Betrieb und Wartung
• ATV-A 262 - Grundsätze für Bemessung, Bau und Betrieb von Pflanzenkläranlagen für Kommunales Abwasser bei Ausbaugrößen bis 1000 EW

Anfang des Jahres 2006 soll ein Arbeitsblatt der deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall zum Thema - Grundsätze für Bemessung, Bau und Betrieb von bepflanzten Bodenfiltern zur biologischen Reinigung kommunalen Abwassers - erscheinen (DWA-A 262).

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